AGBs

I. Geltung und Regelungsgegenstand

Die vorliegenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen gelten für alle Verträge, die mit der Novel Konzept GmbH abgeschlossen werden.

Sofern der Kunde vertragliche Leistungen nicht nur für sich, sondern für seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Dritte bestellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Personen die nachfolgenden Bedingungen einhalten.

Die Novel Konzept GmbH stellt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen Räumlich-keiten bereit. Entgegenstehende Bedingungen erkennt die Novel Konzept GmbH nicht an.

Die Unter- oder Weitervermietung oder sonstige (auch unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung der überlassenen Räumlichkeiten, ist nicht erlaubt.

Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

Die Novel Konzept GmbH betreibt mehrere Beherbergungsbetriebe. Diese werden wie folgt zusammengefasst:

Novitel Hotel Kirchheim, Klausnerring 18, 85551 Kirchheim

Novitel Pension Pliening, Landshuter Str. 8, 85652 Pliening

Pension Haus am Bach, Uhlandstr.1, 85391 Allershausen

-nachfolgend Hotelbetriebe genannt-

 

Novitel Holzkirchen, Erlkamer Str. 9a, 83607 Holzkirchen

Novitel München, Dachauer Str. 112 b+c, 80636 München

-nachfolgend Arbeiterunterkünfte genannt-

 

II. Vertragsabschluss, Nichtabnahme

1. Vertragsabschluss

Die Reservierung ist schriftlich mit der Angabe des genauen Nutzungszeitraums, Personen-anzahl und Namen der jeweiligen Gäste an die Novel Konzept GmbH zu richten. Der Vertrag kommt erst durch Übersendung der schriftlichen Bestätigung durch die Novel Konzept GmbH zustande. Vertragspartner sind die Novel Konzept GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Novel Konzept GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamt-schuldner für alle Verpflichtungen. Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschluss, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten.

2. Änderungen / Stornierungen

Hotelbetriebe: Bis einschließlich 3 Tage vor Anreise sind Änderungen und Stornierungen kostenfrei. Danach ist die erste Nacht in voller Höhe zur Zahlung fällig.

Arbeiterunterkünfte: Änderungen sind unverzüglich, spätestens 5 Werktage vor Ablauf der laufenden Reservierung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt dies nicht bzw. nicht rechtzeitig verlängert sich die Reservierung um eine Woche.

3. Nichtabnahme

Nimmt der Kunde vertragliche Leistungen nach Ablauf der in II. Abs 2. genannten Fristen nicht ab, bleibt der Kunde zur Zahlung von 100% des vereinbarten Preises verpflichtet, sofern die Novel Konzept GmbH die Räumlichkeiten nicht anderweitig vermieten konnte. Werden die gemieteten Räumlichkeiten ganz oder teilweise noch vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit freigegeben, so entsteht für den Kunden kein Rückzahlungsanspruch. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Novel Konzept GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Novel Konzept GmbH. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

4. Fälligkeit

Hotelbetriebe: Der Reservierungsbetrag ist spätestens bei Check-in am Anreisetag ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen fällig.

Arbeiterunterkünfte: Zimmer- bzw. Bettenmieten sind in voller Höhe wöchentlich im Voraus zur Zahlung fällig. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen fällig.

 

Die Novel Konzept GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Novel Konzept GmbH berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Novel Konzept GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Die Novel Konzept GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung, Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Novel Konzept GmbH aufrechnen oder mindern.

III. Nutzung der Räumlichkeiten, Vertragsbeendigung, Personalien

1. Der Vertrag kann von der Novel Konzept GmbH fristlos beendet werden, wenn der Kunde oder die ihm zuzurechnenden Bewohner sich nicht an die Hausordnung halten. Eine fristlose Beendigung ist ebenfalls möglich, wenn durch den Aufenthalt der Betrieb oder die Sicherheit des Betriebes oder anderer Gäste gefährdet wird.
2. Ferner ist die Novel Konzept GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten,

 beispielsweise falls

• höhere Gewalt oder andere von der Novel Konzept GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Räumlichkeiten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, etwa in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• die Novel Konzept GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Vertragsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisations-bereich der Novel Konzept GmbH zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen Ziffer I. Nr. 3 vorliegt.

3. Bei berechtigtem Rücktritt der Novel Konzept GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
4. Weiter ist eine sofortige Vertragsbeendigung Seitens der Novel Konzept GmbH möglich, wenn der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen sind die Zimmer sofort zu räumen. Sollte dies nicht geschehen, ist die Novel Konzept GmbH berechtigt, die Zimmer auf Kosten des Kunden zu räumen und die Schlösser der jeweiligen Zimmer auszuwechseln.
5. Es sind stets die geltenden Meldevorschriften zu beachten. Aufgrund der Meldevorschriften ist bei Einzug ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, angebrachte Schlösser durch eigene zu ersetzen oder zu ergänzen.
7. Jede Einbauten und jede bauliche oder technische Veränderung der Räumlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Novel Konzept GmbH. Das gleiche gilt, für den Anschluss elektrischer Verbraucher. Die Novel Konzept GmbH behält sich das Recht Veränderungen ohne Genehmigung auf Kosten des Kunden rückgängig zu machen.

IV. Haftung, Verjährung

1. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ihn oder ihm zuzurechnende Bewohner schuldhaft verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Kunde, wenn Gäste und Angehörige des jeweiligen Bewohners Schäden schuldhaft verursachen. Die Beweislast dafür, dass ein Verschulden nicht vorliegt, trifft den Kunden. Für abhanden gekommene oder beschädigte Inventarteile muss der Kunde der Novel Konzept GmbH Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder der tatsächlichen Reparaturkosten leisten. Mängel und Schäden sind unverzüglich der Hausleitung mitzuteilen. Wird ein Schaden nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, haftet der Kunde für die Folgeschäden, auch wenn ihm für den ursprünglichen Schaden kein Verschulden trifft.
2. Eine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Wertgegenständen oder eingebrachten Sachen kann nur übernommen werden, wenn diese der Novel Konzept GmbH oder ihrer Vertretung ausdrücklich zur Verwahrung gegeben wurden und diese die Verwahrung annehmen, es sei denn, die Novel Konzept GmbH haben den Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden an Kraftfahrzeugen (einschließlich Inhalt) und Fahrrädern, die sich auf dem Gelände der Novel Konzept GmbH befinden, wird nicht gehaftet, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Novel Konzept GmbH verursacht worden ist.
3. Die Novel Konzept GmbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Novel Konzept GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Novel Konzept GmbH beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Novel Konzept GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der Novel Konzept GmbH steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Novel Konzept GmbH auftreten, wird die Novel Konzept GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
4. Es gilt die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.